Meldungen aus einem „Irrenhaus“

Wenn ich in den letzten Tagen Meldungen aus der Türkei lese, denke ich, ich träume mit offenen Augen, allerdings einen Alptraum. Die Meldungen sind so absurd, so unpassend für einen sich als die „Wiege der Demokratie“ bezeichnenden Staat, und dessen Präsident und deren Regierungsmitglieder fast alle anderen demokratischen Staaten unisono als „undemokratisch“, „rassistisch“ oder „islamophob“ betiteln.

Fangen wir mal an, mit einigen Absurditäten:

Bronson
Pfarre Bronson

Da gibt es den Fall des US Staatsbürgers Bronson. Ein Pfarrer, ein Evangelikaner, der glaubte, stramme Muslime zu bekehren. Das ist anscheinend seine Berufung. Seit 20 Jahren lebt er in der Türkei. Bis er Erdogan auffiel.

 

Er wurde wegen Spionage verhaftet, saß lange in U-Haft. Der US-Präsident Trump intervenierte. Letzte Woche wurde Bronson aus der U-Haft entlassen. Jetzt sitzt er in seiner Wohnung, darf sie aber nicht verlassen, sein amerikanischer Pass wurde beschlagnahmt. Die israelischen Medien berichten Bronson sei daher aus der U-Haft entlassen, weil Trump die israelische Regierung bat, eine in Israel verhaftete türkische HAMAS Aktivistin in die Türkei zu schicken. Die HAMAS Aktivistin wird nach ihrer Ankunft in Istanbul in den türkischen Medien gefeiert. Normaler Geiseldeal heutzutage.

Was Bronson vorgeworfen wird, weiß keiner so genau in der Türkei, vermutlich auch das Gericht und die Staatsanwaltschaft nicht. Er ist halt eine Geisel des Erdogan Clans, die man nach Belieben bei bilateralen Verhandlungen einsetzen könnte, denkt der islamistische Apparat des Absurdistans. So etwa vielleicht in einem Austausch mit den USA: Geistlicher gegen Geistlicher – Pfarrer für einen Imam. Du, Trump, du gibts mir Fethullah Gülen und dafür bekommst du Bronson. So einfach ticken die Hirne in der Türkei. Und vor allen Dingen, wird das nicht heimlich diskutiert, sondern die Presse wird mit offiziellen Verlautbarungen bombardiert: Bronson gegen Gülen.

Da bis jetzt keiner weiß, was der Geisel Bronson vorgeworfen wird, muss selbstverständlich der Fall Bronson sozusagen „hochgewürzt“, sein „Preis“ in die Höhe getrieben werden. Dazu wird u.a. der Journalist Nedim Sener in die Arena beordert. Er darf mehrmals im türkischen Fernsehen auftreten und behaupten, -natürlich ohne jeglichen Beleg- :

„Bronson wollte die PKK zum Christentum bekehren!“

Jetzt glaubt es die ganze Nation, na also, wenn der bestens informierte Starjournalist Nedim Sener das sagt, dann muss das wahr sein. Bronson, der Evangelist aus den USA, der die PKK zum Christentum bekehren wollte. Mir ist dabei unerklärlich, welche Rolle die türkische Regierung dabei einnimmt. Schützt Erdogan etwa die kurdische Guerilla vor dem Einfluß der Evangelisten?

Einige unter euch müssten den Journalisten Nedim Sener  gut kennen. Ich allein,

Sener
Nedim Şener

habe zwei Filme über ihn gemacht, damals, als er gemeinsam mit einem anderen Journalisten, Ahmet Şık, verhaftet worden war. Von den Schergen der Erdogan Administration, weil Nedim Sener,  in mehreren Artikeln die Hintermänner des Attentats auf den armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink aufgedeckt hatte. Er saß ein Jahr in U-Haft. Das war 2011.

 

Damals zählte Nedim zu den kritischen, unbeugsamen, und nicht korrupten Journalisten. Der gebürtige Heppenheimer wurde gemeinsam mit Ahmet Şık wegen Zugehörigkeit zum Geheimbund Ergenekon angeklagt. Nedim Sener wurde beschuldigt, den Anweisungen der Organisation an Ahmet Şık weitergeleitet zu haben. Nedim war ein Lichtblick im türkischen Journalismus. Er hatte vor seiner Verhaftung mit allen Details die Zusammenarbeit der Gülen Bewegung mit Erdogan aufgedeckt.

Wegen seines Engagements erhielt er schon ab 1998 alle nationalen Journalistenpreise der Türkei. Mehrfach sogar. 2010 wählte das Internationale Presseinstitut ihn zu den 60 Helden der Pressefreiheit. Im gleichen Jahr der PEN Preis „Freedom of Expression“. Zuletzt erhielt er in Leipzig den Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien der Medienstiftung der Sparkasse Leipzig. Das war 2015.

Schon vor dem Preis in Leipzig nahm ich wahr, dass er in seinen Artikeln eine kapitale Halse gedreht hatte. Ja, fast Übernacht war Nedim ein Anhänger Erdogans geworden. Aber warum? Waren daran die Haftbedingungen Schuld? Oder gibt es andere Gründe? Ich will hier nicht spekulieren. Fest steht, dass Nedim Sener seit einigen Jahren, zum Sprachrohr des Staatspräsidenten und der regierenden AKP geworden ist. His masters voice. Das macht mich traurig, aber das ist halt so.

Der Zellengenosse Nedim Sener´s aus dem berüchtigten Knast in Silivri, Ahmet Şık ist inzwischen in der prokurdischen Partei HDP gelandet, sitzt als deren Abgeordneter aus Istanbul im türkischen Parlament. Wie lange er noch im Parlament aktiv werden sein kann, bestimmen in der heutigen Türkei seine politischen Gegner, die in der Regierung

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Ahmet Şık

hocken.

 

 

Die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hat die vergangene Woche eine Klage gegen den Abgeordneten der HDP Ahmet Şık, eine „Beleidigungsklage“, wegen seiner Rede im türkischen Parlament eingereicht, die er am 23. Juli hielt, als das Parlament ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz diskutierte.

Die AKP strebt eine Entschädigung von 100.000 türkischen Liras ($27, 580) von Şık an. Das ist in der Türkei viel Geld, auch für einen Abgeordneten.

Die Anwälte der AKP, Burhanettin Sevencan und Muammer Cemaloğlu, argumentierten in einer Klage, dass die Rede von Şık’s nicht im Zusammenhang mit dem im Parlament diskutierten Gesetz stehe. Die müssen es ja wissen, oder deren Auftraggeber.

„“Şık machte unlogische, skrupellose und völlig falsche Anschuldigungen gegen die AKP“, schreiben die Anwälte in ihrem Klageschriftsatz.

„Seine Aussagen enthielten Elemente, die eine grobe Beleidigung darstellen“, fügen sie hinzu und zitieren Auszüge aus der Rede.

„Seine Anschuldigungen gegen die AKP waren völlig unbegründet und er hat durch diese Anschuldigungen Hass und Feindseligkeit in der Öffentlichkeit geschürt“, argumentieren die Anwälte weiter.

Şık kritisierte in seiner Rede heftig den Gesetzentwurf, wonach die Artikel die Fortsetzung des Ausnahmezustands seien und beschuldigte die herrschende Partei, ihre Interessen durch den Missbrauch der Justiz zu verfolgen, um „ihr Unterdrückungsregime zu verwurzeln und zu institutionalisieren“.

Nachdem Şık in seiner Rede vor dem Parlament die AKP-Offiziellen als „unmoralisch“ beschuldigt hatte, unterbrach ihn der AKP-Parlamentsvorsitzende und verbot ihm die Teilnahme an zwei Sitzungen.

Kurz die Regierenden in der Türkei dulden keine Kritik. Nichtmal im Parlament. So wird im Absurdistan regiert. Opposition wird geduldet, solange sie nicht kritisiert. Das ist  absurd, aber es wird gleich noch absurder.

Turgay İnce, ein türkischer Facebook-Nutzer, der für seine Freunde kritische Beiträge

Turgay Ince
Turgay Ince

über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan veröffentlichte, wurde verhaftet und in Untersuchungshaft genommen, so ein Bericht der nationalistischen Opposition nahe stehende Online-Nachrichtenagentur OdaTV.

 

Der Bericht sagt, İnce sei während einer kombinierten Operation der Polizeikräften aus den Stadtteilen Kadıköy und Başakşehir in İstanbul festgenommen.

In einer Reihe von Facebook-Posts nannte İnce Mitglieder der regierenden „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) unter der Führung von Erdoğan  als „unehrlich “ und „unmoralisch „, und bezeichnete  Erdoğan “ unanständig „, “ dreist „, „einen Verräter“, “ einen Lügner “ und “ einen Idioten „. Der Verhaftete soll auch behauptet haben, Erdogan sei ein Dieb und der umstrittene Putschversuch vom 15. Juli 2016 sei unter der Flagge der regierenden AKP geführt worden. dafür wird er erstmal einige Jahre in U-Haft sitzen. Die Staatsanwaltschaften sind ziemlich überlastet.

So eine Verhaftung ist kein Einzelfall. Seit Anfang des Jahres wurden in der Türkei Hunderte von Menschen wegen ihrer Social-Media-Posts festgenommen, darunter zwei britische und ein deutscher Tourist, die der Sympathie für die verbotene kurdische Arbeiterpartei (PKK) beschuldigt wurden. Was lernen wir daraus? Gedanken sind in Absurdistan noch frei, aber anderen mitteilen sollte man sie lieber nicht?

Den gleichen Fehler wie der Facebook Nutzer hat auch ein TV Moderator in Thailand gemacht.

Thailändischer Moderator
Peerapol Euariyakul genannt „Champ“

Ein sehr bekannter thailändischer Sportmoderator wurde am Donnerstag vom Dienst suspendiert, weil er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in seiner Live-Sportsendung als „Diktator“ bezeichnet hatte.

 

Peerapol „Champ“ Euariyakul berichtete darüber, wie Mesut Ozil – ein deutscher Nationalspieler türkischer Abstammung – die Mannschaft verließ, nachdem er von einigen Fans wegen des Treffens mit Erdogan rassistisch belästigt worden war.

„Erdogan, du bist der Anführer der Türkei, aber jeder auf der Welt tritt sich mit dir, weil du so ein Diktator bist. Du hast Gesetze gemacht, um dich 14 Jahre lang an der Macht zu halten“, sagte der 35-jährige Peerapol auf Digital TV 28, eine Sendung im Channel 3.

Er kritisierte Erdogan für den Bau eines Präsidentenpalastes mit über 1.000 Zimmern und fügte hinzu, dass die Türkei im Gegensatz zu Thailand die Online-Enzyklopädie Wikipedia blockiert hat. Er sagte, die Türkei habe die meisten inhaftierten Journalisten.

„Zum Glück können wir Thais auf Wikipedia zugreifen“, fügte Peerapol hinzu.

Die Online-Enzyklopädie ist in der Türkei seit April 2017 blockiert, weil die Regierung meint, dass die Seite sich als Unterstützer des islamischen Staates darstellt.

„Die fünf Dinge, die Sie am meisten hören werden, wenn Sie über Recep Tayyip Ergodan sprechen, sind „Diktator“, „Wahlbetrug“, „nicht auf die Bürger hören“, „die Opposition in irgendeiner Weise loswerden“ und „der Führer, der die meisten Journalisten einsperrt“, sagte Peerapol auch noch in seiner Sportsendung.

Das TV-Programm zog Proteste der lokalen religiösen Gruppe Muslim Foundation for Peace, angeführt von ihrem Leiter Sayan Sakariya Sukchan. Am Donnerstag nahmen Führungskräfte von Digital TV 28 Peerapol mit, damit er sich persönlich bei dem türkischen Botschafter Evren Dagdelen Akgun zu entschuldigen, was der Moderator auch tat.

Ich sage es, Absurdistan ist groß und reicht anscheinend bis nach Thailand. Nach der gleichen Logik müssten hier dutzende Journalistinnen und Journalisten vor der Botschaft in Berlin Schlange stehen.

Und im eigenen Land sind mal die Kinder vor dem langen Arm Erdogans geschützt. Der lange Arm des Staatspräsidenten ist der RTÜK, der Fernsehrat der Türkei. Diese Handvoll Menschen, natürlich alle von Erdogan einzeln ausgesucht, überwachen alle türkischen Medien. Die Inquisition der türkischen Medienwelt, mit allen Vollmachten.

Der türkische Fernsehrat RTÜK hat den kurdischsprachigen Kinderfernsehsender Zarok TV wegen „Terrorismusförderung“ durch zwei Lieder bestraft, welches das Wort „Kurdistan“ enthielt, nennt die Oppositionszeitung Cumhuriyet den Grund.

Der Kanal, der während des Ausnahmezustands von RTÜK für eine gewisse Zeit geschlossen war und bei der Wiedereröffnung per Dekret dem Ministerium für Kultur und Tourismus unterstellt wurde, hatte am 17. März ein Volkslied namens „Botane Cızîra Botane“ in eine Sendung aufgenommen.

Das Lied, so RTÜK, enthielt die Worte „Kurdistan“, „den Widerstand des Ostens“ und „den Widerstand von Nusaybin“, letzteres ein Hinweis auf eine kurdische Stadt an der Grenze zu Syrien.

Am 20. März stand das zweite kurdische Volkslied „Kurdistan pir şêrîne”“ auf dem Programm, das den Text „Kurdistan ist sehr süß“ enthielt. Du bist die Heimat der Kurden. Du bist die Öllampe und das Feuerholz, du bist unsere Stimme in der Welt.“ Das ging auch überhaupt nicht.

Positive Hinweise auf ein Kurdistan dienten den Interessen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), sagte RTÜK. Die Programmmacher und der Sender wurden zu einer Geldstrafe verurteilt.

Geht es noch absurder?

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