Familienzusammenführungen

Das türkische Innenministerium hat die Annullierung  von 155.350 Pässen aufgehoben. Diese Pässe gehören hauptsächlich Ehepartnern von Personen, die angeblich mit der Gülen-Bewegung oder ihren nahen Verwandten verbunden sind, berichtete die T24-Nachrichten-Website.

Die Bewegung wird von der Regierung beschuldigt, am 15. Juli 2016 einen Putschversuch inszeniert zu haben – eine Behauptung, die von der Bewegung stark bestritten wird – und wurde von den türkischen Behörden als „terroristische Organisation“ bezeichnet. In den meisten Fällen durften die Ehegatten der mit Gülen verknüpften Verdächtigen das Land aufgrund eines Vermerks in ihren Pässen nicht verlassen.

PasaportNach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni hatte Präsident Recep Tayyip Erdoğan angekündigt, dass die Beschränkungen für 181.500 Passinhaber aufgehoben werden. Das heißt aber, dass etwa 30.000 Ausreiseverbote noch immer gelten. Diese betreffen meistens Ehegatten von Regimegegnern, die nicht zur sogenannten FETÖ zugerechnet werden.

Das Ministerium sagte auch in einer Erklärung, dass es keine rechtlichen Schritte gegen die Inhaber der Pässe gefunden habe; deshalb beschloss der Staatspräsident, die Beschränkungen am Ende des Ausnahmezustands aufzuheben, der nach einem angeblichen Staatsstreichversuchs im Jahr 2016 ausgerufen und am 18. Juli 2018 beendet wurde.

Hunderttausende von Menschen in der Türkei wurden in den letzten zwei Jahren wegen der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung verklagt, nach einem Putschversuch am 15. Juli 2016, sagte ein Beamter des türkischen Justizministeriums auf einem Symposium am 19. Juli 2018.

„Gegen 445.000 Mitglieder dieser Organisation wurden Gerichtsverfahren eingeleitet“, zitierte die regierungsfreundliche islamistische Nachrichtenagentur ILKHA den stellvertretenden Staatssekretär des türkischen Justizministeriums Ömer Faruk Aydıner.

Fethullah Gülen, der diese „Terrororganisation“ gegründet haben soll, leugnet nachdrücklich jede Rolle bei dem gescheiterten Putsch und forderte eine internationale Untersuchung, aber Präsident Erdoğan – er nannte den Putschversuch „ein Geschenk Gottes“ – und seine Regierung initiierten eine große Säuberung, die darauf abzielte, Sympathisanten der Bewegung aus den staatlichen Institutionen zu reinigen, ihre Volksvertreter zu entmenschlichen und sie in Gewahrsam zu nehmen.

Die Türkei hat seit dem 15. Juli 2016 rund 170.000 Richter, Lehrer, Polizisten und Beamte suspendiert oder entlassen. Am 13. Dezember 2017 gab das Justizministerium bekannt, dass seit dem gescheiterten Staatsstreich 169.013 Personen vors Gericht gestellt wurden.

 

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