Insgesamt 21 Jahre Haft – ohne jemals physisch im Gerichtsaal anwesend zu sein

Ich war in den 2010er Jahren öfters in den kurdischen Provinzen, habe dort mit Rechtsanwälten gesprochen, beobachtete Prozesse, die nicht länger als 15 Minuten andauerten. Die Urteile waren schon vorformuliert, die meisten Angeklagten verstanden nicht, worum es geht, ihre Pflichtverteidiger wollten nie der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht widersprechen. Das war Massenabfertigung für den Knast. Das hat sich nicht gebessert, sondern viel verschlechtert. Bei den politischen Verfahren werden zunehmend viele Angeklagten nicht mehr in den Gerichtsraum gebracht, sie werden aus den teilweise hunderte Kilometer entfernten Knästen per Video zugeschaltet. Das ist derzeit der „Rechtsstaat Erdogans“.

Alişan Taburoğlu, ein 21-jähriger Student der Akdeniz Universität, hat einen Brief aus dem Gefängnis an den ehemaligen Abgeordneten der Republikanischen Volkspartei (CHP) Barış Yarkadaş geschrieben, in dem er festhält, dass er zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, ohne jemals physisch im Gerichtssaal anwesend zu sein.

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Alisan Taburoglu vor seiner Verhaftung

„Ich wurde noch nie in einen Gerichtssaal gebracht. Ich wurde aber zu insgesamt 21 Jahren Gefängnis verurteilt“, schreibt Taburoğlu in dem Brief, wie der Online Portal T24 berichtete.
Taburoğlu wurde im Mai 2015 nach Demonstrationen am 1. Mai in İstanbul zusammen mit mehr als 400 Demonstranten festgenommen und in Untersuchungshaft ins Silivri-Gefängnis gebracht. Zwei Jahre später wurde er jedoch in das Burhaniye Gefängnis in Balıkesir versetzt, wo er nur über ein Videokonferenzsystem an den Gerichtsverhandlungen mit Zeugenanhörungen teilnehmen durfte.

Er wurde vom Gericht wegen Unterstützung in einer terroristischen Organisation  verhaftet. Aber das ist nicht das einzige Verfahren, weswegen er vors Gericht gestellt wurde. Dem Schreiben zufolge wurden 20 verschiedene Anklagen gegen ihn vor Gericht erhoben.

Durch einen Regierungsbeschluss im Rahmen des Ausnahmezustands, der nach einem gescheiterten Staatsstreich, im Juli 2016, verhängt wurde, wurde die Verpflichtung, Angeklagte in Gerichtssäle zu bringen, aufgehoben und ein Videokonferenzsystem (SEGBİS) in Gefängnissen in der ganzen Türkei installiert. Zuvor war SEGBİS auf wenige Gefängnisse beschränkt.

Seitdem ist das System umstritten, obwohl der Oberste Gerichtshof 2016 feststellte, dass die Anwesenheit im Gerichtssaal ein Recht für jeden Angeklagten ist. Aber Erdogan hat mehrmals erklärt, dass er die Beschlüsse der obersten Gerichte nicht akzeptiert. Inzwischen hat er auch alle Richter in den obersten Gerichten durch seine Parteimitglieder ersetzt.

Gefangener Taburoğlu betont auch diese Debatten in seinem Brief und fügt hinzu, dass ein Angeklagter, der an der Sitzung über SEGBİS teilnimmt, während der Anhörungen nicht mit seinem Anwalt sprechen kann, nicht mit Zeugen oder Anklägern konfrontiert werden kann und keine neuen Dokumente sehen kann, die dem Gericht während der Verhandlung vorgelegt werden.

Taburoglu wandte sich am 29. März sogar gegen das System SEGBİS, aber seine Beschwerde wurde vom Vorsitzenden der 14. Strafkammer von Istanbul abgelehnt. Dann verließ er den Videokonferenzraum, nachdem gegen Taburoglu eine Strafe von fünf Jahren, sechs Monaten verhängt wurde. Er hatte keine Gelegenheit, seine letzten Bemerkungen zu machen. Das war das Ergebnis einer einzigen Anklage, erhöhte aber sein „Haftkonto“ auf insgesamt 21 Jahre.

Sein früherer Anwalt wurde von einem anderen Gericht verhaftet, weil er und andere Anwälte von der Staatsanwaltschaft beschuldigt wurden, Mitglieder von „terroristischen Gruppen“ zu sein.

„Meins ist nur ein Beispiel. Ich kenne Hunderte, ja Tausende von Menschen, die mit derselben Rechtswidrigkeit konfrontiert sind“, fügte er hinzu.

 

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