Erdogan hat für jedes Problem eine Lösung

Alle fragten sich, wie können die juristischen Fakultäten so schnell um Nachwuchs sorgen, dass die Zehntausende entlassenen Richter und Staatsanwälte ersetzt werden können.

Der neu gewählte Präsident hat für alle Probleme der Justiz eine Lösung.

Heut erließ ER ein Dekret mit Gesetzeskraft.

Und darin steht es unter §136 Ziffer a geschrieben, dass alle Personen, die ein vierjähriges Studium hinter sich haben, können zu Richtern an Verwaltungsgerichten berufen werden. Die Berufung obliegt natürlich dem Staatspräsidenten bzw. der von von IHM eingesetzten Kommission.

Vier Jahre Studium reichen, um Richter zu werden. Zum Beispiel Physiotherapeuten, Imame, Veterinäre, usw. können nach einer mündlichen Eignungsprüfung für den Staatsdienst sofort Richter am Verwaltungsgericht werden.

In dieser sogenannten Eignungsprüfung wurden im vergangenen Frühjahr folgende Diskussionsfragen gestellt, wie mir ein Kandidat vor kurzem berichtete.

„Wie schätzen Sie die fachliche Kompetenz unseres Staatspräsidenten?“

„Wie finden Sie die Finanzpolitik unseres Staatspräsidenten?“

„Wie finden Sie die Maßnahmen unseres Staatspräsidenten gegen die Terrororganisation?“

Außerdem ist und bleibt die Grundvoraussetzung für jede Stelle im öffentlichen Dienst, so auch für Richter und Staatsanwälte, das Parteibuch der Regierungspartei AKP.

Vor wenigen Wochen hat sich ein kurdischer Bekannter aus Berlin für eine Hilfsdozentenstelle in einer mittelanatolischen Universität beworben. Das erste Gespräch führte er allerdings mit dem örtlichen Vorsitzenden der AKP, der ihm dringen anriet, sofort ein Parteibuch zu organisieren. Kurz: Ohne Parteibuch können Sie heute in der Türkei nicht mal in der Müllabfuhr eine Stelle finden.

Mit dem heutigen Dekret schafft sich Erdogan Luft. Er wird die juristisch ausgebildeten Richter der Verwaltungsgerichte in die chronisch unterbesetzten Strafgerichte verschieben. Außerdem, übrigens wie in Iran auch, nach den Verwaltungsgerichten kann er bald auch andere „Hochschulabsolventen“ diesmal in die Strafgerichtsbarkeit aufnehmen, als Richter oder Staatsanwälte.

Die türkische Justiz war seit schon langer Zeit nicht mehr „unabhängig“, spätestens nach dem Militärputschversuch 2016. Ohne SEINE Zustimmung kann in der Türkei schon lange niemand mehr Richter werden. Das wird auch so bleiben.

Etwas befremdlich ist allerdings, dass es in Deutschland noch Verwaltungsrichter in Asylsachen gibt, die immer noch daran glauben, dass die Justiz in der Türkei unabhängig sei, und die Politik sich nicht in die Justiz einmischt.

Das ist leider die bittere Wahrheit hier in Deutschland. Etwas Politik Studium könnte da Abhilfe schaffen, glaube ich.

 

 

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