HAFTBEFEHL FÜR TÜRKISCHE DIPLOMATEN

Aus dem Tagesanzeiger vom 18.6.2018

Vor der Präsidentschaftswahl in der Türkei vom kommenden Sonntag droht Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan neues Ungemach. Wie nun bekannt wird, fahndet die Schweiz nach zwei Diplomaten, die sein Land in Bern vertreten haben. Die Bundesanwaltschaft (BA) hat kürzlich Haftbefehle ausgestellt gegen Haci Mehmet Gani und Hakan Kamil Yerge. Gani agierte bis vor wenigen Monaten als türkischer Presseattaché in der Schweiz, Yerge war Zweiter Botschaftssekretär. Beide haben sich in ihr Heimatland abgesetzt.

In die Schweiz zurückkehren können sie nicht mehr, wenn ihnen ihre Freiheit lieb ist. Denn Gani, der weder Englisch noch eine Schweizer Landessprache beherrscht, hat sich in Bern weniger um die hiesigen Medien gekümmert. Und auch Yerge hat seine Sekretärenrolle sehr weit interpretiert.

Zeugenaussagen und Observationsfotos bringen die beiden Gesuchten in Verbindung mit einer Straftat, wie es sie seit der Nazi-Zeit in der Schweiz nicht mehr gegeben hat: Zusammen mit nicht identifizierten mutmasslichen Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT sollen die hochrangigen Diplomaten im Spätsommer 2016 geplant haben, einen Zürcher Geschäftsmann zu betäuben und zu verschleppen. Diese Zeitung hatte die Kidnappingaktion Mitte März publik gemacht. Die Türkei dementierte die Vorwürfe postwendend. Aussenminister Mevlut Cavusoglu bezeichnete einen Journalisten, der ihm dazu eine Frage stellte, gar als «Terroristen».

Nur nationale Fahndung

Doch aus Sicht der Bundesanwaltschaft scheinen sich die Anschuldigungen gegen die beiden türkischen Staatsvertreter alles andere als entkräftet zu haben. Auf Anfrage bestätigt sie nun sogar, «dass die zwei Beschuldigten durch die BA zur Haft ausgeschrieben worden sind». Anfänglich hatten sich die Schweizer Strafverfolger bedeckt gehalten. Sie gingen eher davon aus, dass eine Ausschreibung nicht möglich sei, weil die beiden Verdächtigen durch diplomatische Immunität geschützt seien.

 

Dem ist aber nicht so. Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist zum Schluss gekommen, dass Gani und Yerge nicht einfach wegen ihrer Diplomatenpässe ungestraft Entführungen planen könnten. Gemäss EDA-Juristen war das «nicht Teil ihrer diplomatischen Funktion». Kurz: Auch akkreditierte Staatsvertreter dürfen in der Schweiz niemanden betäuben und verschleppen. Folglich können die Berner Staatsschützer nun nach den türkischen Diplomaten fahnden. Sie tun dies aber nicht international.

«Die Beschuldigten wurden national zur Haft ausgeschrieben», schreibt die BA auf Nachfrage. Gani und Yerge können also die Welt bereisen. Nur um die Schweiz müssen sie einen Bogen machen, wenn sie nicht ins Gefängnis wollen.

Ärger droht

Die nationale Ausschreibung kommt daher einer erneuten Warnung an die Türkei gleich. EDA-Staatssekretärin Pascale Baeriswyl hat gemäss eigenen Angaben bereits früher ihrem türkischen Amtskollegen deutlich gemacht, «dass die Schweiz keine illegalen politischen Aktivitäten auf ihrem Territorium dulden kann». Auch solche eingeschränkten Haftbefehle können zu diplomatischen Zerwürfnissen führen.

 

Enter the text or HTML code here

Kommentar verfassen