Am Welttag der Pressefreiheit – Medienlandschaften in der Türkei

Aus dem BIA Media Monitoring Report veröffentlicht in Bianet.

 

Allen einen Glücklichen 3. Mai  – Welttag der Pressefreiheit!

Die Türkei tritt am 3. Mai in den Welttag der Pressefreiheit ein, und Journalisten werden trotz Solidaritätsaktionen internationaler Menschenrechtsorganisationen in Gruppen eingesperrt.

Es ist sehr schwierig geworden, über kritische unabhängige Medien zu sprechen, die sich nicht auf die Seite der Regierung stellen, sondern das Recht der Menschen auf Information hoch halten. Die Kluft zu der „demokratischen Welt“ nimmt zu. Die Wahlvorbereitungen erfolgen unter den Bedingungen des Ausnahmezustands.

Im Zeitraum Januar-Februar-März 2018, wurden laut BİA Media Monitoring Report, 301 Journalisten, Kolumnisten, Führungskräfte oder Illustratoren mit 20 verschärften lebenslangen Haftstrafen, einer lebenslangen Freiheitsstrafe, 3 Tausend 158 Jahren 6 Monaten und 8 Tagen Gefängnis, 2 Tausend 545 TL Verwaltungsstrafe und 2 Millionen 545 Tausend türkische Lira( ca. 500 Tausend Euro) Geldstrafe belegt.

Dem Bericht zufolge wurden Journalisten wegen „Putschversuchs“, „Propaganda für eine illegale Organisation“, „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“, „Beleidigung staatlicher Institutionen“ oder „Beleidigung des Präsidenten“ zu 3 verschärften lebenslangen Haftstrafen, 210 Jahren 5 Monaten und 22 Tagen Gefängnis verurteilt.

Abschnitte wie „Ermordete Journalisten“, „Inhaftierte Journalisten“, „Übergriffe, Drohungen und Behinderungen“, „Straffreiheit/Rechtsverfolgung“, „Ermittlungen, eingereichte oder laufende Klagen“, „Beleidigungen, Persönlichkeitsrechte und Schadenersatzklagen“, „Verbote, Schliessungen, Abziehen der Regale“, „Verfassungsgericht“, „EGMR“ und „Oberster Rat für Radio und Fernsehen“ sind im Bericht enthalten.

Im Zeitraum Januar-Februar-März wurden 23 Journalisten, Fotoreporter oder Medienschaffende festgenommen. 17 der Journalisten wurden im Rahmen der Operationen im Zusammenhang mit der „Kurdenfrage“ während der Afrin-Operation der türkischen Streitkräfte festgenommen.

Im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres waren 38 Journalisten, davon 22 im Rahmen der „FETÖ“-Untersuchung, drei kurdische und einer aus internationalen Medien festgenommen worden.

Zwei Journalisten wurden angegriffen, ein Journalist und zwei Medien wurden im Zeitraum Januar-Februar-März 2018 überfallen. Der Twitter-Account eines internationalen Medienvertreters wurde gehackt.

Im gleichen Zeitraum des Jahres 2017 wurden mindestens sieben Journalisten verhaftet und ein Verlag stillgelegt, zwei Journalisten wurden verbal bedroht. Außerdem wurden vier Medienorgane von Regierungsbeamten mit Schließung bedroht. Während des gesamten Jahres 2017 wurde eine syrische Journalistin in İstanbul getötet, 20 Journalisten, eine Zeitung und ein Verlag wurden angegriffen. Außerdem wurden zwölf Journalisten und fünf Medien bedroht, fünf Journalisten wurden verbal angegriffen.

 

Strafverfahren

20 Journalisten und Medienvertreter wurden wegen „Teilnahme am Staatsstreich“ angeklagt und sahen sich einer 20-mal verschärften lebenslangen Haft ausgesetzt. In einem dieser Verfahren wurden drei Journalisten zu lebenslanger Haft verurteilt.

In den genannten drei Monaten mussten 49 Journalisten insgesamt 276 Jahre Haft wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ oder „Berichterstattung über Aussagen einer illegalen Organisation“ in Kauf nehmen. Während sechs von ihnen zu 12 Jahren und 9 Monaten Gefängnis verurteilt wurden, wurde einer freigesprochen. Gegen vier Journalisten wurden neue Klagen erhoben.

Während dieser Zeit wurden 143 Journalisten mit insgesamt 2159 Jahren Gefängnis wegen „Führung einer illegalen Organisation“, „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“, „Verbrechen im Namen einer illegalen Organisation als Nichtmitglied“ konfrontiert. Während 25 von ihnen insgesamt zu 174 Jahren und 6 Monaten Gefängnis verurteilt wurden, wurden acht weitere freigesprochen. Gegen sieben von ihnen wurden neue Klagen erhoben.

10 Journalisten wurden wegen „Beleidigung der türkischen Nation und deren Organe“ gemäß Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches (TCK) angeklagt. Fünf von ihnen wurden jeweils zu 6 Jahren und 2 Monaten Gefängnis verurteilt, zwei weitere wurden freigesprochen.

Die Summe der Strafen, mit denen 250 Journalisten konfrontiert wurden, waren 20 verschärfte lebenslange Freiheitsstrafen, eine lebenslange Freiheitsstrafe und 3.021 Jahre und 6 Monate Gefängnis. Prozesse wegen „Beleidigung“ und „Beleidigung des Präsidenten“ sind in dieser Berechnung, die sich auf die Anzahl der Angeklagten und Strafen bezieht, nicht enthalten.

 

38 Journalisten der „Beleidigung“ verdächtigt

Im Zeitraum Januar-Februar-März 2018 wurden 30 Journalisten insgesamt 76 Jahre und 4 Monate im Rahmen von Strafverfahren verhängt –  wegen „Beleidigung“. Während ein Journalist freigesprochen wurde, wurden in diesem Zeitraum Gerichtsverfahren gegen vier Journalisten eingeleitet. Acht Journalisten sahen sich außerdem mit finanziellen und nicht-finanziellen Schäden in Höhe von insgesamt 2 Millionen 545 Tausend TRY konfrontiert. Während die Klage gegen einen Journalisten abgewiesen wurde, wurden die Klagen gegen sechs Journalisten in diesem Zeitraum zugelassen.

 

„Beleidigung“ des Präsidenten

In den letzten drei Monaten wurden gemäß Artikel 299 des türkischen Strafgesetzbuches und unter dem Vorwurf der „Beleidigung des Präsidenten“ acht Journalisten zu insgesamt 16 Jahren, 7 Monaten und 22 Tagen Gefängnis (davon 3 Jahre, 2 Monate und 22 Tage ausgesetzt) und zu einer Geldstrafe von insgesamt 21.000 TRY verurteilt. Vier Journalisten wurden nach ihrem Prozess freigesprochen.

Es gibt auch Ermittlungen gegen den Journalisten Ahmet Şık, den Chefredakteur der Evrensel Zeitung Fatih Polat und den Reporter der Cumhuriyet Zeitung Alican Uludağ. Allein in den letzten Monaten waren 28 Journalisten  mit Klagen von Erdogan wegen Beleidigung belegt.die Geschädigten,

Im Laufe des Jahres 2017 wurden 17 Journalisten und Kolumnisten zu insgesamt 8 Jahren, 4 Monaten und 10 Tagen Gefängnis (davon 4 Jahre, 10 Monate und 10 Tage ausgesetzt) und einer Geldstrafe von insgesamt 136 Tausend 500 TRY gemäß Artikel Nr. 299 des türkischen Strafgesetzbuches verurteilt. Während vier Journalisten freigesprochen wurden, wurde ein Strafverfahren wegen Verjährung eingestellt.

Der Artikel 299 des türkischen Strafgesetzbuches, der ab August 2014, als der Präsident der Türkei gewählt wurde, wegen Kritik und Beschwerden gegen Erdoğan durchgesetzt wurde, ebnete den Weg für die Verurteilung von mindestens 42 Journalisten zwischen August 2014 und 1. April 2018.

 

Zensur, Unterdrückung

Im Zeitraum Januar-Februar-März 2018 wurden 9 Nachrichten-Websites, 73 Internet-Nachrichten, 5 Zeitungen, 3 Zeitungsartikel, ein Fernsehsender, eine Fernsehserie, ein Brief und ein Bericht zensiert. 35 Internet-Nachrichten, die kommentierten, dass „das Parlament Kinderschänder schützt“ wurden auf Antrag des Parlamentspräsidenten İsmail Kahraman ebenfalls einer Zensur unterzogen.

Im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres gab es mindestens drei permanente oder vorübergehende Veröffentlichungs- und Sendeverbote, Zensur von drei Websites, Verbot oder Sperrung von drei Zeitungen, einem Buch und einem Film, eine Akkreditierungsdiskriminierung, Löschung eines Presseausweises und eines Reisepasses und Abschiebung eines internationalen Medienvertreters.

Das Jahr 2017 war geprägt von einer Reihe administrativer und strafrechtlicher Zensuren, die aufgrund des nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 verkündeten Ausnahmezustands und der danach erlassenen Verordnungen nicht in Frage gestellt werden konnten. Im Jahr 2017 gab es sechs zeitweilige oder dauerhafte Veröffentlichungs- und Sendeverbote, drei Akkreditierungsdiskriminierungen, die Löschung von 47 Pässen und einem Presseausweis sowie die Schließung von drei Medienorganen gemäß Gesetzesverordnung. In diesem Zeitraum wurde Zensur auf 10 Websites, sechs Zeitungen, 97 Website-Nachrichten oder Artikel, acht Bücher, sechs Magazine und Zeitschriften, drei Tweets und acht Comics sowie neun weitere Zensurvorfälle verhängt.

 

Das türkische Verfassungsgericht

Im Zeitraum Januar-Februar-März 2018 entschied das Verfassungsgericht auf Antrag von drei Journalisten, einer Zeitung und einem Rechtsanwalt über eine Entschädigung von insgesamt 58.000.663 TRY einschließlich der Gerichtskosten wegen Verletzung der Meinungsfreiheit.

Erst am 11. Januar 2018 konnte das Verfassungsgericht die Rechte der Journalisten anerkennen, die nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 rechtswidrig verhaftet wurden und deren Forderungen nach Freilassung von den örtlichen Gerichten und Richtern systematisch zurückgewiesen wurden.

 

EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte)

Im Zeitraum Januar-Februar-März 2018 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf fünf verschiedene Anträge von fünf Journalisten (Şahin Alpay, Mehmet Altan, Türkan Aydoğan, Fevzi Saygılı und Ali Karataş) und einem Unternehmer die Türkei zu einer Entschädigung von 52.000 Euro (ca. 245.000 300 TRY) wegen Verletzung des Artikels 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Akte von Abdurrahman Dilipak wurde abgelehnt.

Nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 begann der EGMR erst am 20. März 2018, die Fälle von verhafteten Journalisten, deren Akten mehr als ein Jahr lang anhängig waren, zu verhandeln.

 

Oberster Rat für Radio und Fernsehen

Im Zeitraum Januar-Februar-März 2018 stoppte der Oberste Rat für Radio und Fernsehen (RTÜK) die Ausstrahlung von 28 Fernsehsendern, verhängte 17 Geldbußen und eine Verwarnungsstrafe gegen sie, während er die Ausstrahlung von fünf Radiokanälen stoppte und fünf Geldbußen gegen sie verhängte. Insgesamt stellte der Rat die Ausstrahlung von 33 Kanälen ein, verhängte in 22 Verfahren Verwaltungsstrafen in Höhe von 3.408.899 TRY und erteilte eine Verwarnung.

 

Arbeitslosigkeit von Journalisten

Im Zeitraum Januar-Februar-März 2018 wurden 10 Journalisten und Medienmitarbeiter entlassen; ihr Arbeitsverhältnis wurde beendet, nachdem die von ihnen vorbereiteten/vorgelegten Programme beendet worden waren, oder sie wurden gezwungen, ihren Arbeitsplatz zu verlassen, nachdem die Institutionen, für die sie gearbeitet hatten, in die Hände bestimmter staatstreuer Holdings übergegangen waren.

 

 

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