DIE MASKERADE

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ICH WILL DICH!!!

Recep Tayyip Erdoğan’s für manche überraschende Ankündigung von vorgezogenen Wahlen, die 16 Monate früher als geplant stattfinden sollen, ist ein Zeichen dafür, dass er versucht, seine Herrschaft über die türkische Politik und Gesellschaft zu zementieren, bevor eine schwächelnde Wirtschaft oder eine derzeit noch nicht sichtbare Opposition ihn an seiner endgültigen Machtergreifung aufhalten können.

Erdoğan ist bereits seit einigen Jahren Präsident und verfügt aufgrund des von ihm persönlich verhängten Ausnahmezustandes bereits über weitreichende Befugnisse. Aufgrund einer Änderung der türkischen Verfassung im Jahr 2017 wird er jedoch, wenn er im Juni wiedergewählt wird, eine neue fünfjährige Amtszeit mit erheblich erweiterter formaler Autorität gewinnen. Er wird quasi seine Sonderrechte im derzeitigen Ausnahmezustand in einen „Nichtausnahmezustand“ übertragen können.  So soll zum Beispiel die Position des Premierministers abgeschafft werden, und Erdoğan erhält mehr Kontrolle über das Parlament und in bestimmten Fällen das Recht, einfach per Dekret Gesetze zu erlassen. Das sind alle seine Rechte, die er jetzt nur durch den Ausnahmezustand verfügt.

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Der Oberkommandierende der türkischen Armee mit dem Gruß der Islambruderschaft

Diese Super-Präsidentschaft zu schaffen und zu übernehmen, war schon seit 2002 das Ziel von Erdoğan. Dabei hat er mit allen paktiert, um sie dann wieder fallen zu lassen. Zunächst mit den Linken außerhalb der republikanischen Volkspartei CHP, dann mit den Kurden erst außerhalb der PKK, dann direkt mit der PKK und derzeit wird er auf einer gemeinsamen Liste mit den Grauen Wölfen, mit der faschistischen MHP kandidieren. Jede Koalition, jedes Bündnis haben ihm ein Stück weiter geholfen.

Der Sieg am 24.6.2018 ist für Erdoğan im wahrsten Sinne des Wortes eine existenzielle Notwendigkeit. Schon allein die schwerwiegenden Korruptionsvorwürfe gegen ihn und seine Familie müssten ausreichen, um ihn und seine Familie für mehrere Tausend Jahre im Knast verschwinden zu lassen.

Daher muss Erdogan gewinnen!

Sicherlich will er aus der Urne als „Sieger“ hervor gehen, denn er braucht die Legitimation, mindestens anderen Staatsoberhäuptern gegenüber. Erdogan weiß, dass eine amtlich von anderen Ländern bestätigte Diktatur, würde ihm den wirtschaftlichen Untergang der Türkei sichern. Also will Erdoğan sicherlich dem Schein nach den „großen Sieg“ an der Urne, um sein politisches Projekt, seine faschistisch-islamistische Diktatur zu legitimieren.

Illusionen haben im Sommer 2018 keinen Platz in der Türkei. Erdogan wird diese Wahl gewinnen, oder er sie wird sie gewinnen. Daher wäre es eine Illusion, eine ziemlich große sogar, in der Türkei würden faire Wahlen abgehalten, und ein Kandidat aus der Opposition könnte Erdogan schlagen. Alle entscheidenden Wahlkommissionen der Türkei sind mit Anhängern der Regierungspartei , mit Beamten aus der AKP besetzt, die Erdogan selber bestimmt und ernannt hat. An den Urnen werden weitgehend die Mitglieder seiner Partei bestimmen.

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Erdogan denkt für alle mit

Mit der Anordnung von vorgezogenen Wahlen für Juni 2018 signalisiert Erdoğan, dass er glaubt, dass im Lande die unreflektierten Sympathien für ihn derzeit ihren Zenit langsam überschreiten. Erdogan ist besorgt, dass sich die wirtschaftlichen Probleme der Türkei bald verschärfen und ihn Sympathien kosten könnten, wenn die Wahlen mitten in einer wirtschaftlichen Krise, wie vorgesehen im Herbst 2019  stattfinden sollten.  In den letzten Monaten dieses Jahres ist der Wert der Lira dramatisch gesunken, die Bonität des türkischen Staates wurde mehrfach herabgestuft und mehrere große Unternehmen mussten ihre Schulden „umstrukturieren“. Das bedeutet, die Großen werden auf Staatskosten saniert.

Aber, um allen Hoffnungen, die jetzt entstehen könnten, vorzubeugen: Das Ergebnis der Wahl steht schon jetzt fest. Erdogan überlässt nichts dem Zufall. Und wenn er nicht sicher wäre, dass er gewinnt, hätte er nie Neuwahlen angekündigt.

Ein weiterer Grund, warum sich Erdoğan bei vorgezogenen Wahlen wohl fühlt, ist die Tatsache, dass die komplette Opposition, soweit noch vorhanden, derzeit unter „Kontrolle“ ist. Die gesamte Führung der überwiegend kurdischen HDP, einer der vier wichtigsten Parteien des Landes, befindet sich seit über einem Jahr in Untersuchungshaft, und der wichtigsten Oppositionspartei, der CHP, wurde wiederholt mit rechtlichen Schritten gedroht.  Die Opposition wird kuschen. Eine andere Alternative hat sie auch nicht, denn fast alle Medien befinden sich in der Hand Erdogans oder seiner Anhänger.

Nur einen Tag vor der Wahlankündigung hat der Nationale Sicherheitsrat der Türkei zum siebten Mal eine Verlängerung des Ausnahmezustandes – bis Juli 2018 – abgesegnet, die Erdogan seine Vollmachten auch am Wahltag sichert.

Wird die Türkei sich jemals aus der Herrschaft der Islamisten befreien? In absehbarer Zeit, wohl nicht. Das dazu notwendige Werkzeug namens „Demokratie“ ist in der Türkei schon lange abgeschafft.

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Erdogan mit dem Gruß der Muslimbruderschaft auf dem EU Gipfel 

Übrig bleibt die Hoffnung, dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sich in Zukunft darauf konzentrieren, die Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit, der Pressefreiheit und der demokratischen Bürgerrechte in der Türkei nicht mehr tatenlos hinzunehmen.

Aber das ist eine kleine sehr kleine Hoffnung.

 

 

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