Not Free!!!!!!

Die Türkei wurde im Bericht des Freedom House 2018, der am Dienstag veröffentlicht wurde, auf“Not Free from Partly Free“ herabgestuft und markierte damit den weitesten Rückgang der Freiheiten in den letzten zehn Jahren nach dem System der Gruppe.

Der Status der Türkei sank von teilweise frei zu nicht frei… aufgrund eines zutiefst fehlerhaften Verfassungsreferendums, das die zentralisierte Macht im Präsidium, die massenhafte Ersetzung gewählter Bürgermeister durch die vom Staatspräsident ernannte Personen, die willkürliche Verfolgung von Rechtsaktivisten und anderen wahrgenommenen „Staatsfeinden“ und die radikale Säuberung von Staatsbediensteten, die wie alle Bürger, ihre Ansichten zu sensiblen Themen zum Ausdruck zu bringen“, schreibt Freedom House.

Sie reduzierte die politische Bewertung der Türkei von vier auf fünf auf einer siebenstufigen Skala, wobei eine von ihnen am freisten und sieben am wenigsten frei ist, und die Bewertung der türkischen Zivilgesellschaft sank von fünf auf sechs auf derselben Skala. Auch der Gesamtfreiheitswert wurde von 38 auf 32 Punkte auf einer Skala von 0-100 reduziert, womit er auf Platz 138 von 195 untersuchten Gebieten und Ländern lag.
In den ersten Jahren der Herrschaft der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) konnte die Türkei eine deutliche Verbesserung ihrer Freedom House-Scores verzeichnen. Obwohl das Land nie ein Rating von Free (2,5 oder niedriger) erreicht hat, war es „einmalig hoffnungsvoll“, wie Freedom House es nannte.
Freedom House sagte, die Freiheiten der Türkei seien seit 2014 stark zurückgegangen, aber die Maßnahmen, die nach dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 ergriffen wurden, seien besonders hart gewesen.

Mit Hilfe von Notstandsbefugnissen und vage formulierten Terrorismusgesetzen hatten die Behörden mehr als 110.000 Menschen aus öffentlichen Ämtern suspendiert oder entlassen und bis zum Jahresende mehr als 60.000 andere festgenommen“, sagte Freedom House.

Durch die intensive Nutzung der Untersuchungshaft wurden viele Verdächtige über lange Zeiträume ohne ordentliche Verfahren hinter Gittern festgehalten. Es gab immer mehr Beweise für außergerichtliches“Verschwindenlassen“ und routinemäßige Folterung von politischen Häftlingen.“

Die Gruppe äußerte auch ihre Besorgnis über den autoritären Charakter des Präsidialsystems, das ab 2019 eingeführt werden soll.

Das Referendum (über das Präsidentschaftssystem) wurde auf einem offensichtlich ungleichen Spielfeld durchgeführt, insbesondere angesichts des anhaltenden Ausnahmezustands und der damit verbundenen Einschränkungen für die Medien, die Opposition und die Zivilgesellschaft.

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