Das Ende des Rechts

Ich bin kein Jurist, ich weiß es nicht, wie man es juristisch bezeichnen würde, wenn ein Rechtssystem aufhört zu existieren. So geschehen in der heutigen Nacht in der Türkei.

Das türkische Verfassungsgericht hatte die Freilassung der Journalisten Şahin Alpay und Mehmet Altan angeordnet. Das war eine Entscheidung, die wahrscheinlich einen Präzedenzfall für allen anderen verhafteten Journalisten in der Türkei schaffen würde.

Jetzt hat der Justizminister der Türkei, nicht nur das Urteil des obersten Gerichts für null und nichtig erklärt, sondern auch verkündet, dass das Verfassungsgericht in Zukunft für die Beschwerden „in Sachen Verhaftungen, Haftdauer und Haftgründe“ nicht zuständig sein werde.

Mit anderen Worten, heute Nacht wurde die türkische Verfassung defacto ausser Kraft gesetzt. In Zukunft wird, weiterhin nur Erdogan entscheiden, in Sachen der Gerichtsbarkeit.

Die Türkei hat kaum mehr eine Chance in ein westliches Rechtssystem zurückzukehren. Das muss langsam jeder einsehen und die Konsequenzen ziehen.

Und die Europäer sollten mal auch überlegen, ob sie den türkischen Islamisten weiterhin Tee kochen wollen.

 

 

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