Türkisches Verfassungsgericht ordnet Freilassung der Journalisten Altan und Alpay an

Das türkische Verfassungsgericht ordnete heute die Freilassung der Journalisten Şahin Alpay und Mehmet Altan am an, eine Entscheidung, die wahrscheinlich einen Präzedenzfall für andere Fälle schaffen wird.

Altan und Alpay stellten individuelle Anträge an das Gericht, in denen sie vortrugen, dass ihre Inhaftierung ihre persönlichen Freiheiten, ihre Meinungsfreiheit einschränkt und ausserdem gegen §18 der europäischen Menschenrechtskonvetion verstößt.

„Dies ist die erste Entscheidung über Rechtsverletzungen nach einem Antrag seit dem 15. Juli“, sagte der Anwalt der Journalisten Veysel Ok. Dies sei eine wichtige Entscheidung aus der Sicht der Meinungsfreiheit.“

„Diese Entscheidung wird ein wichtiger Wendepunkt für alle Journalisten sein“, sagte er. „Dies ist eine Entscheidung, die besagt, dass anderthalb Jahre Haft gegen das Gesetz verstoßen und dies wird eine Lektion für die unteren Instanzen sein. So könnte es den Weg für die Freilassung aller zu Unrecht inhaftierten Journalisten ebnen und etwas Meinungsfreiheit in die Türkei bringen“, sagte der Anwalt.

Beide Journalisten wurden wegen ihrer angeblichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung verhaftet, angeführt von einem im Exil lebenden Prediger, den die türkische Regierung als Vordenker des gescheiterten Putschversuchs vom Juli 2016 bezeichnet.

Türkische Journalisten, insbesondere solche, die wegen ähnlicher Vorwürfe inhaftiert sind, werden dem Urteil und der rechtlichen Logik, die hinter der Entscheidung stehen, große Aufmerksamkeit schenken, sagten Beobachter.

 

Jetzt wird mit Spannung erwartet, wie die türkische Regierung auf das Urteil reagieren wird. Es kann durchaus sein, dass Erdogan das Urteil nicht akzeptiert. Das wäre nicht das erste Mal.

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