DAS VOLK OHNE GESCHICHTE

 

In diesen Tagen verlängerte der türkische Präsident Erdogan den Ausnahmezustand wieder mal um drei Monate. Man muss nicht ein politischer Hellseher sein, um voraussagen zu können, dass die Türkei in diesem Jahr unter diesen Konditionen eines Ausnahmezustandes oder eines Notstandes in die entscheidenden Wahlen eintreten wird. Die entscheidende Wahl ist vielleicht nicht der richtige Ausdruck, denn die Wahlen sind schon entschieden, denn mit seinen „Notstandsdekreten per Gesetzeskraft“ kann der amtierende Präsident entscheiden, wer gegen ihn kandidieren darf, wer nicht. Außerdem kontrolliert Erdogan die oberste Wahlkommission vollkommen, deren Mitglieder er einzeln ausgesucht hat. Ja, das sind die Kommissionsmitglieder, die bei der letzten Wahl, mitten im Wahlgang, ungültige Stimmen per Beschluss für gültig erklärten. Auf diesen in Stapeln in die Urnen geworfenen Stimmen stand ein einziger Name: Recep Tayyip Erdogan.

Die Präsidentenwahl wird vermutlich am 15. Juli 2018 stattfinden und am gleichen Tag wird auch ein neues Parlament gewählt.

Am zweiten Jahrestag der Putschmaskerade Erdogans werden alle zur Wahl gehen, irgendwie abstimmen und sich dann nichtmal wundern, warum wieder aus der Urne Erdogan als Sieger herausgekommen ist. Es wird auch bei dieser Wahl, wie bei jeder Wahl seit 1923, auch etwa nicht um mehr Demokratie gehen. Nein, auf keinen Fall. Seit 1923 geht es in der Türkei nur darum, wie komme ich an die Macht, um danach meinen politischen Gegner auszuschalten.

Schon allein, die Nominierung der Kandidaten fürs Parlament ist eine geistige Vergewaltigung der Grundsätze der Demokratie. In allen Parteien werden in den nächsten Monaten für jede Provinz der Türkei die Kandidaten aufgestellt. Nicht etwa bestimmt durch eine Abstimmung von den Parteimitgliedern in den jeweiligen Provinzen. Nein, nein, der Parteivorsitzende der Partei bestimmt, wer, wo und auf welchem Listenplatz kandidiert. Das ist bei allen Parteien so, ob links oder rechts. Was die Parteimitglieder überhaupt dazu meinen, ist nicht von Bedeutung. In der Türkei sind die politischen Parteien nicht ein Hort der politischen Meinungsbildung, sondern vielmehr Wahlvereine und die Mitglieder sind gleichzusetzen mit Fans oder auch Hooligans eines Fussballvereins. Sie unterstützen meist ohne Sinn und Verstand ihre Partei.

Und wenn der eigene Verein mal an der Tabellenspitze ist, dann wird mit allen Mitteln darum gekämpft, sie auch dort zu halten. Da scheint auch alles erlaubt zu sein. Daher regen sich andere Parteien nicht sehr viel auf, wenn mit Dekreten regiert, Tausende in den Knast steckt. Denn sie wissen, wenn sie mal selber an der Macht sind, würden sie auch nicht viel anders vorgehen mit den politischen Gegnern.

Eine Entwicklung zur Demokratie, zu mehr Menschenrechten, zu mehr Rechten für Kurden und für die anderen Minderheiten in der Türkei, und natürlich zu mehr Frieden, halte daher ich in absehbarer Zeit für ausgeschlossen.

Denn, wenn in der Türkei tatsächlich ein System sich etablieren soll mit einem Regime, worin die demokratischen Menschenrechte uneingeschränkt erwünscht sind, wo die ethnischen-kulturellen-religiösen Unterschiede gegenseitig akzeptiert, toleriert, und geschützt werden, dann kann das nur ein Produkt eines langwierigen Diskussionsprozesses in der türkischen Gesellschaft sein, und zwar das Produkt einer grundsätzlichen Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte. Ohne diesen Diskussionsprozess wird sich in der türkischen Gesellschaft nichts ändern.

Ob Islamist, ob Linker oder Rechter, ob Liberaler, derzeit will keiner in der Gesellschaft diese Debatte über die eigene Vergangenheit führen, mit den „falschen Helden“ der eigenen Geschichte abrechnen. Auch in der Wissenschaft wird eine solche Diskussion nicht geführt. Abgesehen davon, wäre ein solcher Diskussionsprozess an einer türkischen Universität derzeit mehr als unvorstellbar.

Mir persönlich ist ein einziger Wissenschaftler bekannt, der Historiker Prof. Taner Akcam, der dieses fatale Defizit der Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte anmahnt und die eigene Geschichte neu schreibt. Er arbeitet die „Tabukapiteln“ der türkischen Geschichte auf, den Genozid an Armeniern, die Pogrome an Kurden und an anderen Minderheiten. Prof. Akcam strebt eine ähnliche Diskussion, wie die, die in den 60ern und 70ern Jahren auch in der Bundesrepublik geführt wurde. In der Bundesrepublik waren es die dunklen Kapiteln der Shoah. Nach dieser Diskussion um die eigene Vergangenheit haben autoritäre politische Strömungen in der deutschen Demokratie keine allzu großen Zukunftsperspektiven mehr.

Eine ähnliche Auseinandersetzung haben die Franzosen oder die Engländer mit ihrer Vergangenheit  geführt. Die Queen fuhr von einer ehemaligen Kolonie in die andere und entschuldigte sich.

Durch diesen Prozess muss auch die türkische Gesellschaft, will sie sich demokratisieren.

Das ist allerdings in der Türkei besonders schwierig, wenn besonders für die gesamte Bevölkerung der Zugang zu den Dokumenten, Beweisen und Büchern, kurz der eigenen Geschichte seit 90 Jahren gesperrt ist. Bedingt durch die Schriftreform Atatürk`s im Jahr 1928, findet der Historiker Prof. Akcam.

1928 hat der damals amtierende türkische Präsident Atatürk angeordnet, dass die Bevölkerung der Türkei, quasi über Nacht, anstelle der arabischen Buchstaben die lateinische Schrift übernimmt und sie auch benutzt.

Innerhalb kürzester Zeit beraubte diese Änderung einer ganze Nation ihre Vergangenheit, und ihre Geschichte.

Ich kann die Briefe meiner Großeltern nicht mehr lesen, und noch schlimmer, ich finde niemanden, der sie mir vorlesen könnte, denn kaum jemand beherrscht noch die arabischen Buchstaben.

Mit einem Schlag wurde einer Nation jegliche kulturelle, sprachliche, geschichtliche und familiäre Vergangenheit ausgelöscht.

 

Die Türken sind defacto eine Gesellschaft, ein Volk, was erst seit 1928 existiert.

Selbstverständlich hatte ich in der Schule das Fach „Geschichte“, von der dritten bis zu 12.Klasse. Zu meiner Zeit -heute ist es auch nicht viel anders- gab es für jeden Jahrgang ein einziges Schulbuch für den Geschichtsunterricht. Dieses wurde im Ministerium vorbereitet, und dabei wurde die Geschichte mehr als manipuliert, teilweise neu erfunden. So erfuhren wir natürlich nichts von dem Genozid an Armeniern und an anderen.

Stattdessen lernten wir wie tapfer und edel die türkischen Armeen waren. Ich lernte auch zum Beispiel, warum das osmanische Reich den I. Weltkrieg verloren hatte: Wir, die Türken, hatten zwar tapfer gekämpft und alle Schlachten auch gewonnen, aber die Deutschen wurden geschlagen und verloren den Krieg. Daher gehörten wir als Verbündetet der Deutschen automatisch zu den Verlierern. Kein Wort steht noch immer in den türkischen Geschichtsbüchern, dass Araber und Lawrence of Arabia die türkischen Armeen aus dem ganzen Nahen Osten vertrieben haben.

Kurz: einem ganzen Volk wurde nach 1928 seine Geschichte neu geschrieben. Die heutige Türkei wurde ohne jegliche geschichtliche Wurzeln neu definiert. Das Fatale ist, dass dieser geistige Massaker noch heute anhält. Noch heute finde ich in den schulischen Geschichtsbüchern kein Wort zu dem Genozid an den Armeniern, kein Wort zu den Pogromen an Griechen und Juden. Für die Türken sind die Generäle Talat und Enver Helden der türkischen Geschichte. Dabei sind die beiden für den Rest der Welt Massenmörder, die Befehlshaber eines Genozids. Sich davon distanzieren, die Geschichte, die eigene Geschichte neu erlernen, sich kritisch damit auseinandersetzen,  um wenigstens eine Voraussetzung zu erfüllen, um demokratischer zu werden? Das klingt utopisch, aber eine andere Alternative gibt es nicht, wenn die Türken in der Zivilisation demokratischer Nationen ankommen wollen.

 

Das vorhandene Defizit an Demokratie führt in der Türkei dazu, dass alle 10 oder 20 Jahre ein anderer „Führer“ auftaucht, völlig egal, ob aus dem linken oder rechten Spektrum, und das Volk wie Fans oder Hooligans einer Fussballmannschaft hinter ihm stehen. Zumindest für eine Weile, bis der nächste Führer auftaucht.

Diese zyklischen Machtwechsel, sei es durch Putsche oder durch Wahlen, kennt der jetzige Präsident Erdogan auch ziemlich gut. Daher zerstört er konsequent jeden zukünftigen Führer schon bevor jener sich in Richtung Macht orientieren kann. Er agiert wie ein klassischer Despot. Deswegen wird in der Türkei vermutlich sogar keinen Machtwechsel mehr geben, denn die regierenden Islamisten sagen immer wieder, 80 Jahre haben wir für diese Macht gekämpft und jetzt geben wir sie nicht aus der Hand, denn sie wissen, was ihnen bei einem Machtwechsel blüht: Genau das gleiche, was der sogenannten FETÖ derzeit geschieht.

Daher herrscht seit Juli 2016 in der Türkei der Ausnahmezustand unter der Leitung des Staatspräsidenten Erdogan. Im Ausnahmezustand darf der türkische Staatspräsident per Dekrets mit Gesetzeskraft  das Land regieren, schalten und walten nach Belieben, darf vom Parlament nicht kontrolliert werden, darf nie, auch zu keinem Zeitpunkt in Zukunft,  wegen seiner Gesetzgebung, wegen seiner Entscheidungen als Präsident, zur Rechenschaft gezogen werden.  Kurz: der türkische Staatspräsident kann selbst Gesetze machen, allein entscheiden, was in der Türkei geschehen soll.

Am 15.12.2016 verordnete der Staatspräsident und Vorstand des Ausnahmezustandes, Recep Tayyip Erdogan, nach §104 der türkischen Verfassung, die allgemeine Mobilmachung gegen Terroristen, die die Türkei zerstören wollen und deswegen gemeinsam aktiv sind und als eine große Einheit bewertet werden müssen. Er erklärte gegen die „Terroristen der FETÖ, der PKK und gegen die Freischärler des Islamischen Staates IS“ den Krieg. Für ihn sei dieser Krieg gegen diese Terroristen ähnlich bedeutsam wie der Befreiungskrieg Atatürks nach dem ersten Weltkrieg gegen die Besatzungsmächte in Anatolien.{Vgl. türk. Tageszeitung Hürriyet vom 15.12.2016)

Erdogan  rief auf der gleichen Veranstaltung dazu auf, alle Terrorverdächtige und deren Unterstützer den Behörden zu melden. Das Volk werde den Terroristen “keine Luft zum Atmen“ lassen, sagte der türkische Staatspräsident. „ Wir haben das Blut keines unserer Märtyrer ungerächt gelassen und werden  das auch in Zukunft nicht tun“. (Vgl. FOCUS-Online vom 16.12.2016)  

Eine Generalmobilmachung  bedeutet gleichzeitig, dass das Gesetz der „Generalmobilmachung und Kriegszustand“ in Kraft tritt.  Dadurch bekommen alle militärischen Vorgänge absolute Priorität vor allen anderen staatlichen Pflichten und Aufgaben, und vor allem erlaubt dieses Gesetz, zur Realisierung der militärischen Notwendigkeiten, die teilweise oder gar die komplette Aufhebung von Grundrechten und demokratischen Freiheiten.

Die Bestimmung und Durchsetzung der Anordnungen in einem Kriegszustand obliegen dem regierenden Präsidenten  und Vorsitzenden des Ausnahmezustandes, Recep Tayyip Erdogan.

Dies führte dazu, dass die Türkei quasi zu einem Land ohne Parlament mutierte. Wie auch viele arabische Herrschaftssysteme in der Region auch. Es gibt zwar ein gewähltes Parlament, aber diese Parlamentarier haben nichts zu entscheiden.

Der Präsident regiert das Land seit 17 Monaten mit seinen Dekrets, mit seinen „Ausnahmezustandsdekrets“. Und alle politischen Parteien, alle Parlamentarier  im türkischen Parlament scheinen diese politische Kastrierung voll akzeptiert zu haben.

Kein einziger Parlamentarier hat zum Beispiel zum Boykott der Parlamentssitzungen aufgerufen, um somit wenigstens symbolisch dem System Erdogan die Legitimation zu verweigern, zu entziehen.

Seit dem 15. Juli 2016 kommen aus dem Serail in Ankara die Befehle Erdogans und das ganze Land steht stramm.

Erdogan verfasst die Dekrets, unterschreibt sie, und schickt sie dann zum „Staatsanzeiger“, damit sie veröffentlicht werden und somit als Gesetz in Kraft treten können.

Und seit 17 Monaten ist alles illegal und gesetzwidrig im Reich Erdogans, weil seine Dekrets, wie sie zustande kommen, wie sie in Kraft treten, und natürlich auch deren Inhalte verstoßen gegen die geltende Verfassung der Türkei und missachten das gewählte türkische Parlament. Aber es juckt ja niemanden.

Über die Einhaltung der türkischen Verfassung wacht das oberste türkische Gericht, das Verfassungsgericht. Diese juristische Hierarchie stellt Erdogan noch nicht in Frage. Warum auch? Er hat alle Verfassungsrichter eigenhändig bestimmt.

Die zweite Kontrollinstanz, die Erdogan zu seinem endgültigen islamistischen Staat im Weg stehen könnte, ist das türkische Parlament, denn die Edikte Erdogans, seine Dekrets mit Gesetzeskraft müssen nach der geltenden Geschäftsordnung des türkischen Parlaments, aber auch gemäß der türkischen Verfassung vom Parlament bestätigt werden.

§121 Abs.3 ist sehr klar und schreibt vor: Die Dekrets mit Gesetzeskraft müssen am Tag ihrer Veröffentlichung dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Danach müssen diese Dekrets des Präsidenten innerhalb von 30 Tagen im Parlament diskutiert und abgestimmt werden. Das ist auch nach dem §128 der Geschäftsordnung des Parlaments vorgeschrieben.

Aber von den 30 so genannten Dekrets mit Gesetzeskraft wurden ganze fünf dem Parlament vorgelegt, diskutiert und abgestimmt. Dabei hat Erdogan eine klare Mehrheit im türkischen Parlament  mit der regierenden AKP und mit den Grauen Wölfen der MHP. Dennoch hat der amtierende Parlamentspräsident auf Anweisung von Erdogan die übrigen 25 Dekrets nie auf die Tagesordnung gesetzt. Alles legal. Erdogan schickt wie vorgeschrieben seine Dekrets zum Parlament, und dort bleiben sie erstmals liegen. Ein üblicher Geschäftsordnungstrick. Was nicht auf der Tagesordnung steht, kann auch nicht diskutiert werden. Es ist nicht bekannt, ob ein Parlamentarier im Plenum eine Anfrage an den Parlamentspräsidenten gestellt hätte, wann die in der Schublade verschwundenen Dekrets zur Beratung vorgelegt werden?

Warum will Erdogan nicht, dass seine Dekrete nicht abgestimmt werden, obwohl er eine fast über 60% Mehrheit im Parlament besitzt? Er will keine öffentliche Diskussion über seine Gesetze, weil während eines Diskurs im Parlament, in den Medien, müsste er dann seine Motive für seine Maßnahmen offenlegen, die Gesetze oder die Gesetzesänderungen begründen. Das ist für ihn anscheinend schon zu viel Demokratie.

Außerdem könnte jede Debatte hier und da zu Denk- und Aufklärungsprozessen führen. Kurz: Erdogan will seinen Weg zur Errichtung  seiner islamistischen Diktatur leise, still und mit wenig Widerstand führen. Widerstand? Den muss Erdogan am wenigsten fürchten.

Denn seit 17 Monaten steht nicht mal ein einziger Abgeordnete auf und sagt: „Halt! Ich mache dieses Spiel nicht weiter!“ und boykottiert dieses Scheinparlament. Niemand!

Diese neuen Gesetze und Gesetzesänderungen sind auch nicht nur auf die Zeit des existierenden Notstandes beschränkt, wie in der Verfassung vorgeschrieben, sondern sie betreffen auch die Zeiten danach.

In den 17 Monaten nach seiner Militärputschmaskerade, am 15. Juli 2016, wurden durch Erdogans Dekrets 369 neue Gesetze eingeführt und 1125 Gesetzesänderungen verkündet.

Die meisten neuen Gesetze und Gesetzesänderungen haben mit der Terrorbekämpfung im Ausnahmezustand nichts zu tun. Beispiele?

Per Notstandsdekret wurde bestimmt, wann und wo Winterreifen benutzt werden müssen. Per Notstandsdekret wurden im Fernsehen alle Sendungen verboten, die „Partnersuche“ beinhalten und Singles zusammengeführt hatten. Per Notstandsdekret verbot Erdogan auch die Fernsehwerbung für Vitaminpräparate. Erdogan bestimmte mit seiner Unterschrift u.a., dass alle Hilfskräfte in Städten und Gemeinden fest angestellt werden. Aus welchem Topf diese dann bezahlt werden sollen, bestimmte er allerdings nicht. Aber dafür schrieb Erdogan wie die staatliche Lotterie abzulaufen hat und wie die Wetten bei Pferderennen zu besteuern sind.

Und hunderte Abgeordnete im türkischen Parlament finden das alles ganz „normal“. Kein Aufschrei, kein Boykott.

Und die wenigen, die vielleicht was dagegen gesagt hätten?

Die sind im Knast.

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