Beute wird verteilt

Immobilien und Inventar von etwa 30 Presseunternehmen, die von der türkischen Regierung nach dem angeblichen Putschversuch am 15. Juli 2016 beschlagnahmt wurden, sind vom staatlichen Einlagensicherungsfonds („TMSF“) zum Verkauf angeboten worden. das ist nur „ein Paket“ aus dem großen Topf der beschlagnahmten Medien in der Türkei. Seit der offiziellen und auch juristischen Machtübernahme Erdogans vor anderthalb Jahren wurden insgesamt 187 Medienanstalten vom türkischen Staat aufgelöst und deren gesamtes Hab und Gut in den staatlichen Besitz übertragen worden. Den Eigentümern wurde nicht mal das Recht eingeräumt, dagegen Einspruch zu erheben. Bei Erdogan ist der Rechtsweg ausgeschlossen.

TMSF hat Immobilien der 30 Medienkanäle, darunter mehrere Radio- und Fernsehsender und Nachrichtenagenturen öffentlich aufgelistet und wartet auf Gebote der Kaufinteressierten bis zum 25. Dezember 2017. Es läuft eine Auktion, bei der die Bieter vom Staat überprüft werden können. Zum Schluß wird die Öffentlichkeit nie erfahren, wer wieviel angeboten hatte.

Die Liste der zum Verkauf anstehenden Medien beinhaltet u.a. Patnos FM, Aksaray Mavi Radyo, Jest FM, Batman FM, Cuma Radyo, Ört FM, Cihan Radyo Radiostationen; Bugün TV, Birlik Medya TV, Samanyolu Yayıncılık, Medya TV, Denge TV, TV 10, IMC TV, Ört TV, Kanal 35 TV Stationen; Feza Gazetecilik, Yedigün, Taraf, Yerel Bakış, Batman Doğuş, Batman Posta, Türkiye Manşet, Yüksekova Haber, Yarina Bakış, Yeni Hayat, Kocaeli Manşet, Turgutlu Havadis, İpekyolu, Son Nokta Zeitungen; Haberexen Magazin; und Muhabir und Dost Nachrichtenagenturen.

Mittlerweile sind nach der Machtübernahme Erdogan`s fast 1.020 Unternehmen mit einem Gesamtwert von 12 Milliarden Dollar an Vermögenswerten beschlagnahmt und an TMSF gut geschrieben worden. Darunter sind auch Hotels an der Mittelmeerküste, die zum Beispiel in Frankfurt von Höflingen von Erdogan an ausländische Investoren, meist aus den arabischen Staaten, angeboten worden sein sollen.

Die betroffenen Unternehmen wurden zumeist im Rahmen eines umfassenden staatlichen Vorgehens gegen die Gülen-Bewegung konfisziert. Aber auch bei einer Überprüfung der oben genannten Medien fällt es auf, dass darunter auch sehr viele kurdische Unternehmen bzw. kurdische Medienanstalten sind.

 

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