Das VERBOT

Der Präsident ist anscheinend verzweifelt. Ein Perser namens Reza Zarrab beschuldigt vor einem Gericht in NYC  Erdogan und seine Partei im höchsten Maße bestechlich zu sein.

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Kemal Kilicdaroglu

Dann beschuldigt ihn auch noch der Vorsitzende der Oppositionspartei CHP. Der CHP Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu zeigte im türkischen Parlament Dokumente, die belegen sollen, wie mehrere Familienmitglieder Erdogans Millionen auf eine dubiose Firma auf Isle of Man geschoben haben.

Der Sultan ist von diesen vielen Anschuldigungen not amused.

Und er startete seinen Angriff auf die Opposition. Er wies „seine Staatsanwälte“ und „seine Richter“ an, das Ermittlungsverfahren gegen den Parteirat der CHP – das sind 60 Personen- mit Vorrang zum „Ziel“ zu führen. Das Ziel kann nur das VERBOT  der CHP sein. Und natürlich die Inhaftierung der führenden Vorstandsmitglieder dieser Partei.

Wer sucht, der findet in der Türkei Erdogans immer was? So hat der Präsident auf einer Veröffentlichung des Parteirates der CHP -(zum Verfahren gegen die Tageszeitung Cumhuriyet)- vom 6.11.17 den folgenden Satz entdeckt:

„Das Serail (Sitz Erdogans) und die Funktionäre der AKP stellen durch ihre Unterstützung der FETÖ, der PKK, und des IS die größte Bedrohung für die Demokratie und die Zukunft unseres Landes.“

Daraufhin zeigte Erdogan Kemal Kilicdaroglu und den gesamten Parteirat der CHP bei der Staatsanwaltschaft wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“ an. Und die Staatsanwaltschaft zögerte nicht eine Minute und leitete das Ermittlungsverfahren ein.

Am gleichen Tag flatterte eine zweite Anzeige, -auch den gleichen Satz in der Erklärung des Parteirates der CHP betreffend-, bei der Staatsanwaltschaft ein. Diesmal von der Zentrale der Regierungspartei AKP, deren Vorsitzender auch Erdogan ist. Allerdings verlangt die AKP eine Bestrafung des Parteirates nach §301 des TüStGB.

„Wegen Beleidigung der Türkischen Nation, und des Staates der Türkischen Republik, und wegen Beleidigung der Institutionen des Staates“.

So wird demnächst die CHP, der letzte parlamentarische Gegner Erdogans, abgeschafft.

 

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