Die islamistische Gerechtigkeit

Wussten Sie, dass in der Türkei derzeit knapp 70.000 Studentinnen und Studenten inhaftiert sind? Die meisten sind noch in U-Haft.

Durch den anscheinend für die Ewigkeit beschlossenen Ausnahmezustand bedingt, dürfen diese Studenten nicht mal ihre notwendigen Bücher in ihre Zellen bekommen ganz zu schweigen von der Möglichkeit der Teilnahme an Prüfungen. Dabei müssen diese Studenten als U-Häftlinge zunächst mal „unschuldig“ betrachtet.  Aber in der Türkei des faschistischen Diktators Erdogan gilt dieser Grundsatz der demokratischen Justiz schon lange nicht mehr.

In Deutschland zum Beispiel dürfen U-Häftlinge an den Universitätsprüfungen teilnehmen, in ihren Zellen weiter studieren. So nicht in der Türkei.

In der Türkei Erdogans können Menschen bis zu 5 Jahren in U-Haft bleiben. Aus welchen Gründen? Die meisten wegen „Unterstützung einer Terrororganisation ohne Mitglied dieser Terrororganisation zu sein“. Wie geht sowas?

Beispiel? Sie sind Student und demonstrieren für die Abschaffung der Studiengebühren. Und bei der Kundgebung lesen Sie ein Kommuniqué über die Ziele der Demonstranten an die Presse vor. Das ist schon „Unterstützung einer Terrororganisation“. Welche Terrorgruppe?? Das spielt keine Rolle. Das wird in der Regel Monate oder gar Jahre später festgelegt. Derzeit sind FETÖ und PKK sehr bevorzugt.

Ein anderes Beispiel? Viele sitzen in der Türkei in Haft, weil ein „anonymer Zeuge“ sie „anonym angezeigt“ hat. Zum Beispiel wegen „Zugehörigkeit zur PKK“. Den Namen dieses anonymen Anzeigeerstatters werden Sie in keiner Akte finden.

Ein anderer „Unbekannter“ macht vielleicht gegen Sie eine Aussage bei der Polizei. Sie werden ihn auch nie kennenlernen. Er ist eben ein „geheimer Zeuge“. Also mit „anonymen Anzeigen“ und durch Aussagen „geheimer Zeugen“ können Sie in der Türkei die nächsten 15 oder 20 Jahre in Haft verbringen.  Ja, gelegentlich sogar auch lebenslänglich.

Daher sitzen auch Zehntausende Studentinnen und Studenten in Haft.

Studenten

Und unter welchen Bedingungen sind diese Studenten eingekerkert?

Die türkischen Justizvollzugsanstalten sind mehr als überbelegt.

Zum Beispiel in Zelle des Typs „F“, einst zur Unterbringung von drei Personen gebaut, sind derzeit 7 bis 8 Personen untergebracht. Sie schlafen in „Schichten“ meist auf dem Boden, da in den Zellen keinen Platz für 7-8 Betten vorhanden sind.

Oder in einer Zelle des Typs „L“ sollten maximal 10 Personen untergebracht sein. Jetzt sind überall 20 bis 22 untergebracht.

Besserung der Haftbedingungen sind nicht in Sicht.

 

 

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