Dekret mit Gesetzeskraft Nr.694

Die Türkei wird seit dem 20.Juli 2016, -nach der Machtergreifung Erdogans- nur noch per Dekret regiert. Diese Dekrets dürfen nur vom Staatspräsidenten Erdogan verfasst und nur von ihm unterschrieben werden. Diese Dekrets haben Gesetzeskraft und dürfen nicht im noch existierenden Parlament beraten werden. Praktisch werden alle neuen Gesetze und die Änderungen der „alten“ Gesetzen per Dekret von Erdogan bestimmt.

Ende August, also vor wenigen Wochen, unterschrieb der Staatspräsident das Dekret mit Gesetzeskraft Nr.694. Damit wurden wieder Tausende aus dem Staatsdienst entlassen und Tausende neue Planstellen für AKP Mitglieder bei der Polizei und Armee geschaffen. Ich gebe zu, das Dekret 694 hat insgesamt 58 Seiten, ich habe mich nur mit den wichtigsten Paragraphen des Dekrets beschäftigt. Ich hätte auch §74 des Dekrets lesen sollen, um das „Rechtsverständnis“ des Führers der Türkei besser zu verstehen, wobei ich betonen muss, Erdogan hatte nie Ahnung vom Recht, vom modernen demokratischen Recht schon gar nicht.

Bildschirmfoto 2017-09-29 um 13.35.01Paragraph §78 räumt Erdogan das Recht ein, in der Türkei inhaftierte Ausländer gegen Türken im Ausland, die von türkischen Behörden gesucht werden, auszutauschen. Ausserdem hat nach diesem Paragraphen der Staatspräsident alle Vollmachten ausländische Gefangene jederzeit in andere Länder auszuweisen.

Das mag alles für einen Rechtsstaat wie etwa die Bundesrepublik ein Witz sein, aber nicht so für Erdogan. Allen Ernstes forderte er Trump auf, den Wanderprediger Gülen an die Türkei auszuliefern, wenn die USA den seit 2016 -wegen der Gefährdung der Nationalen Sicherheit- in der Türkei in Haft sitzenden Pastor Andrew Brunson zurück haben wollen. Die USA haben diesen Austausch abgelehnt.

Dieses Beispiel aus der real existierenden türkischen Rechstpraxis müsste doch für die deutschen Verwaltungsgerichte, die derzeit mit über hunderten Asylsachen von türkischen Flüchtlingen beschäftigt sind, ausreichen, um feststellen zu können, dass der Rechtsstaat in der Türkei schon lange nicht mehr funktioniert.

Dieses Beispiel müsste doch auch dafür ausreichen, die Türkei aus allen Verhandlungen mit der EU auszuschliessen und alle finanziellen Fördermittel an die Türkei einzufrieren.

Es ist richtig, dass Erdogan auf der Grundlage des türkischen Rechts, welches er selbst geschaffen hat, handelt.

Es ist aber ein Skandal, dass ein Präsident Geiseln nimmt, um jene habhaft zu werden, die er eigentlich liquidieren will. Es ist auch ein Skandal, wenn das demokratische Ausland diesem Treiben tatenlos zusieht.

 

 

 

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