Die Insolvenz der türkischen Justiz

Auf dem Photo oben, das sind Semih Özakca (links) und Nuriye Gülmen. Sie waren akademische Lehrkräfte und wurden mit vielen anderen nach dem gelungenen Selbstputsch von Erdogan am 20.Juli 2016,  per Dekret entlassen und mit Berufsverbot belegt.

Sie protestierten dagegen, traten in einen Hungerstreik ein, um ihre akademischen Stellen zurückzubekommen, wurden daraufhin, auf Anweisung von Erdogan, „wegen terroristischer Aktivitäten“ festgenommen. Die beiden befinden sich noch immer im Hungerstreik, fast 200 Tage schon. Am 14. September sollten sie vors Gericht wegen des „Terrorverfahrens“. Alle warteten im Gericht auf die beiden Angeklagten, auch ihre Anwälte.

Die beiden Angeklagten wurden nicht zum Gericht gebracht. Der Grund: Die Justiz könne nicht ihre Sicherheit gewährleisten. Und die Strafkammer beschloss: „Da die beiden Angeklagten keine Aussage gemacht haben, wird die Fortdauer der Haft angeordnet“. Ihre Anwälte gaben vor dem Gerichtsgebäude Erklärungen an die Presse ab, kritisierten die Haltung des Gerichts. Sie wurden allesamt „vorübergehend“  festgenommen. 14 an der Zahl.

Jetzt wurde bekanntgegeben, dass die 14 Anwälte von Özakca und Gülmen in die U-Haft gehen. Das kann mindestens ein Jahr dauern, bis eine Anklage erhoben wird. Oder auch länger.

Die Anwälte wurden nicht nur wegen der beiden Akademikern verhaftet. Nein, Nein!

Ihnen wird auch vorgeworfen, sie hätten Nebenkläger vertreten, z.B. in Verfahren gegen die türkischen Sicherheitskräfte wegen fahrlässiger Tötung, oder sie hätten sich an Untersuchungen im „Südosten der Türkei“ (Kurdistan) beteiligt, nachdem dort die türkischen Sicherheitskräfte ganze Städte ausradiert hatten. Außerdem hätten sie noch die beiden Akademiker verteidigt. Und noch ein absurder Tatvorwurf: Die Anwälte hätten gegen die türkische Justiz „Folterverdächtigungen“ erhoben und somit die türkische Justiz diskriminiert.

Und der Staatspräsident Erdogan erzählt derzeit auf der UN-Vollversammlung in New York, dass er in der Türkei die Demokratie und die unabhängige Justiz eingeführt hat.

 

 

 

Enter the text or HTML code here

2 Kommentare

Kommentar verfassen