Der Staat? Ich bin der Staat

Der türkische Staatspräsident Erdogan ist der neue türkische Staat. Heute Nacht hat der Putschist zwei Dekrets mit Gesetzeskraft im Amtsblatt veröffentlichen lassen. Dekrets Nr.693 und Nr.694. Dekrets, die er selbst verfasste, unterschrieb, und als Gesetze veröffentlichen ließ.

Zunächst entließ der Präsident 928 Beamten und Beamtinnen aus verschiedensten Ressorts fristlos – wegen Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit des Staates. Sie werden, wie alle Hunderttausende zuvor nicht weiter benachrichtigt, dass sie keine Arbeit mehr haben. Ihre Namen stehen im Amtsblatt. Das reicht aus.

Sie werden nie mehr im öffentlichen Dienst arbeiten dürfen. Sie werden nie wieder, auch in der Privatwirtschaft, als Berater tätig werden, verlieren alle ihre Pensions- und Rentenansprüche, ihre bis dahin erworbenen beruflichen Qualifikationen gelten nicht mehr. Zum Beispiel die Juristen und Mediziner verlieren alle ihre bis dahin durch das Studium erworbenen Qualifikationen. Unter den Abgestossenen sind auch Piloten, oder Kapitäne. Auch diese erworbenen Lizenzen werden entzogen.

Erdogan verfügte, dass gegen alle Parlamentsabgeordnete Ermittlungen und Strafverfahren eingeleitet werden dürfen. Und zwar für Delikte, die der Abgeordnete vor oder nach seiner Wahl ins Parlament begangen haben soll. Damit hebt Erdogan die Immunität der Parlamentarier auf und bereitet die Verhaftungswelle unter den Abgeordneten der Opposition, die er mehrmals angekündigt hat.

Der gesamte türkische Geheimdienst MIT, der bisher unter der Leitung des Ministerpräsidenten stand, wird dem Staatspräsidenten, also Erdogan, unterstellt. Dadurch hat Erdogan die absolute Kontrolle über dem Geheimdienst.

Erdogan beschloss auch 4000 neue Richter und Staatsanwälte, 3000 Soldaten für „Spezialeinsätze“ und 29.000 Polizisten in den Staatsdienst aufzunehmen, also insgesamt 35.000 AKP Mitglieder erhalten eine neue Stelle im Staatsdienst.

So regiert Erdogan heutzutage in der Türkei. Erdogan ist nicht nur der Tyrann, er ist auch der Staat.

 

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