Immer die selbe Taktik

Das sogenannte „Sommerloch“ existiert in der Türkei nicht. Dafür sorgt schon der Präsident Erdogan. Erdogan will einen „Neubeginn“ seiner Partei AKP. Dieser „Neubeginn“ ist nichts anderes als eine „neue Partei“, die ihm ohne wenn und aber gehorcht.

Erdogan will viele Oberbürgermeister der AKP mit den dazu gehörigen AKP Stadtverordneten ersetzen. Ohne irgendwelche Kommunalwahlen natürlich. Immerhin hat er dies bei allen kurdischen Oberbürgermeistern praktiziert. Sie wurden per Dekret aus dem Amt entfernt und von Erdogan ernannten Beamten ersetzt, die dazu gehörigen  Kommunalparlamente aufgelöst.

Parallel dazu will Erdogan vor den Parlamentswahlen 2019 „klare Verhältnisse“ für seine AKP schaffen. Das bedeutet die massive Einschüchterung bzw. der fast komplette Ausschluss der prokurdischen HDP aus dem türkischen Parlament wird auch auf die grösste Oppositionspartei CHP ausgedehnt. Seit etwa einer Woche greifen Erdogan und seine zweibeinigen Köter den Vorsitzenden der CHP, Kemal Kilicdaroglu, massiv an. Er sei vermutlich ein Spion, sagen sie öffentlich, denn alles deute drauf hin, dass es Kilicdaroglu war, der geheime Unterlagen des türkischen Parlaments über die Waffentransporte des türkischen Geheimdienstes an die Islamisten in Syrien an die Presse weitergeleitet hat.

In diesem Zusammenhang hat Erdogan kein einziges Dokument oder keinen einzigen Zeugen präsentiert, die diese Vorwürfe bestätigen könnten. Aber die wären auch in der heutigen Türkei unwichtig. Einen sogenannten „geheimen Zeugen“ wird seine Justiz immer präsentieren können, wenn der Präsident die Verhaftung des Oppositionsführers wünschen sollte.

Erdogan weiß es, wenn er die nächste Wahlen überstehen will, muss er zum einen die Wahl massiv manipulieren und zum anderen die Opposition ausschalten. Er wird noch einige Zeit den Oppositionsführer in der Öffentlichkeit „demontieren“, um ihn dann festnehmen zu lassen. So hat er es auch bei den Vorsitzenden der anderen Oppositionspartei HDP gemacht.

Nur: Erdogan sollte wissen, dass die CHP die Partei Atatürks ist und derzeit die letzte Hoffnung der säkularen bzw. der laizistischen Türkei symbolisiert.

 

 

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