Erdogan du bist eigentlich am Ende (5) – Justiz in seinem osmanischen Bananenreich

Es sind 11 Monate her, als der Staatspräsident Erdogan dem Justizminister die Anweisung gab, dass das Land neue Gefängnisse braucht. Im August 2016 wurden 174 neue Gefängnisse in Auftrag gegeben, sollten alle bis zu diesem Frühjahr fertiggestellt worden sein. Aber der Plan konnte nicht ganz eingehalten werden. Die letzten 15 Gefängnisse werden erst Ende diesen Monats ihren Dienst aufnehmen. Sagen wir mal, 150 neue Gefängnisse bedeuten, mindesten 100.000 neue Haftkojen.

In der Türkei sind derzeit weit über 200.000 Menschen in Haft. Die meisten von ihnen aus politischen Gründen. Und jeden Tag kommen neue Inhaftierte dazu. Das ist auch neuer Landesrekord, in der über 90 jährigen Geschichte der türkischen Republik saßen nie so viele Menschen gleichzeitig im Gefängnis.

Erdogan hat dafür gesorgt, dass „seine“ Richter jeden Verdächtigen festnehmen, nach dem Motto, solange alle genannten Namen sitzen, kann ich nicht was falsches getan haben. Das führt zu einem einmaligen Chaos in der Justiz. Die Richter werden ausgewechselt, entlassen oder, wenn sie Glück haben in die Rente geschickt. Die Justiz ist derartig politisch reguliert worden, dass Begriffe wie „Gerechtigkeit“ oder „Unabhängigkeit“ aus der türkischen Justiz ausradiert worden sind.

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Enis Berberoglu

Vor drei Tagen wurden der CHP Abgeordnete und Journalist, Enis Berberoglu, erst zu lebenslanger Haft verurteilt, dann wurde die Haftstrafe auf 25 Jahre reduziert. Er wurde aber noch im Gerichtssaal inhaftiert. Ein Urteil ohne jegliche juristische Grundlage.

Der Vorwurf: Preisgabe von Staatsgeheimnissen.

Berberoglu soll diese Geheimnisse den Journalisten von Cumhuriyet gegeben haben. Das sollen die Waffen- und Munitionstransporte des türkischen Geheimdienstes an IS in Syrien. Cumhuriyet veröffentlichte diese Nachricht am 29. Mai 2015.

Aber schon vorher hatten diverse Zeitungen über diesen von der Staatsanwaltschaft sichergestellten Transport berichtet:

  • 21. Januar 2014 die Zeitung Aydinlik
  • 22. Juli 2014 wieder die Zeitung Aydinlik
  • 22. Juli 2014 die Zeitung Milliyet

Mit anderen Worten, 1,5 Jahre lang wurde über diesen sichergestellten Waffen in diversen Zeitungen berichtet. Es war immer der gleiche Transport. Da war nichts geheimes mehr. Jeder kannte den Fall.

Nur nach der Veröffentlichung in der Cumhuriyet rastete Erdogan aus, erklärte die beiden Journalisten und den Abgeordneten zu Spionen, wobei er nicht erklären konnte für welchen Staat die ausspioniert haben sollen.

Auch das oberste türkische Gericht hatte im Jahr 2010 in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass das Wiederholen von bekannten Tatsachen nicht als Spionage bewertet werden darf.

Dennoch ist Enis Berberoglu wegen Spionage in Haft.

Seit zwei Tagen marschiert der Parteivorsitzende von Berberoglus CHP von Ankara nach Istanbul, wo Berberoglu sitzt. Der 69-jährige Parteivorsitzende trägt während seines Marsches eine kleine Tafel in seiner Hand. Drauf steht: „Gerechtigkeit“!

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CHP Vorsitzender Kilicdaroglu

Schon schreit der Rest des türkischen Parlaments, der Staatspräsident, der MP und der Justizminister: „Kilicdaroglu kritisiert mit seinem Spruch „Gerechtigkeit“ in seiner Hand, die türkische Justiz. Kritik an der türkischen Justiz sei aber nicht erlaubt.“

Das heißt heute, morgen oder spätestens übermorgen wird Erdogan auch den Oppositionsführer des türkischen Parlaments festnehmen lassen. Und der Rest der Welt wird weiterhin wie Ochsen auf die Türkei schauen und nichts unternehmen.

Ach ja, Sie kennen meinen Informanten, diesen schwätzigen Journalisten aus dem direkten Umfeld Erdogans. Er rief mich an. Heute gegen Mittag. Aus Bukarest. Er sagte mir, ohne nicht mal ein „Hallo“ zu sagen übrigens, „ich soll dir ausrichten, neben Deniz Yücel sei noch ein Platz für dich frei.“

Dann erklärte er mir den Sinn des Spruchs. Sie wurden von Erdogan nahe stehenden Persönlichkeiten angewiesen, ihren Bekannten von der ausländischen Presse diesen Spruch zu sagen, damit die nicht mehr kritisch über die Türkei berichten, Angst bekommen, und ihre Tätigkeit an die „Forderungen des Landes“ anpassen. Ich sei der einzige ausländische Journalist, den er kennt, deshalb sagt er mir es.

Wenn Erdogan schon solche Drohgebärden einem zukommen lässt, dann muss er sich sehr unsicher fühlen, die sich anbahnende Niederlage spüren.

 

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