NAIVITÄT UND JOURNALISMUS

 

Die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu wurde am 30 April von eine Sondereinheit der türkischen Polizei in ihrer Wohnung in Istanbul festgenommen, am 6. Mai 2017 wurde gegen sie ein Haftbefehl erlassen, wegen angeblicher Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Seitdem sitzt Frau Tolu im Frauengefängnis.

Heute kritisiert der Bundesvorsitzende des deutschen Journalisten-Verbandes DJV, Frank Überall: „Das ist ein neuer, besonders dreister Willkürakt der türkischen Autokratie gegen die freie Presse“, und fügt hinzu; „Wäre die Türkei  ein Rechtsstaat, hätte Mesale Tolu allenfalls ausgewiesen werden können. Ihre Verhaftung ist ein weiterer trauriger Beweis dafür, dass das Erdogan-Regime jedes Maß verloren hat.“ (Pressemitteilung DJV v. 12.5.2017)  

Zu dieser Naivität,  – bzw. in diesem Fall ist es sogar durchaus berechtigt zu behaupten-, zu dieser Ahnungslosigkeit des DJV Vorsitzenden habe ich als Mitglied des DJV einige Bemerkungen und auch als einer, der zweimal ausgebürgert wurde, und in Vergangenheit einige hundert Jahre Haft in der Türkei kassiert hat.

Zunächst mal, die deutsche Staatsangehörigkeit ist eine Staatsangehörigkeit wie alle anderen auf dieser Welt auch und keine diplomatische Immunität. Ausserdem sind Journalisten in der Regel unabhängig und keine Diplomaten des Auswärtigen Amtes.

Mir ist es unklar wie der DJV Vorsitzende Herr Überall dazu kommt zu sagen, dass Frau Tolu allenfalls ausgewiesen werden könne. Falls dies Herrn Überall ein Jurist so erzählt haben sollte, dann würde ich dem Anwalt die Frage stellen, was er hauptberuflich macht.

Der türkische Staat, jeder andere Staat auf der Welt auch, kann, wenn Gründe für eine Festnahme vorliegen, vor der Grenze, an der Grenze und nach der Grenze jeden festnehmen, ob Türke, ob US-Amerikaner oder ob Deutscher. Der türkische Staat kann niemanden ohne einen richterlichen Beschluss ausweisen, falls schon Haftgründe vorliegen.

Die Türkei macht derzeit von Ausweisungen bei Ausländern viel Gebrauch, um eine Berichterstattung zu verhindern, oder einfach um sie zu schikanieren. Ihnen wird nie eine Straftat unterstellt, sonst könnten die Behörden sie nicht ausweisen. Ausweisung ist eine gängige Praxis in nicht demokratischen Staaten und da ist die Türkei keine allzu große Ausnahme.

Die Naivität meiner deutschen Kolleginnen und Kollegen scheint wirklich grenzenlos zu sein. Ich habe mehrere Mal von ihnen gefragt worden, ich bin doch Deutsche, mir wird es schon nicht passieren, im schlimmsten Fall, werde ich an der Grenze ins nächste Flugzeug gesetzt und zurückgeschickt, oder?

Nein!

Wenn du z.B. mit einigen „unbequemen“ Facebook oder Twitter Meldungen aufgefallen bist, dann wirst du nicht ausgewiesen, sondern landest mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit im Knast. Schon dutzende Male geschehen. Die Festgenommenen hatten auch ausländische Pässe, aber hat ihnen auch nicht genutzt.

Ich bin schon mal vor mehreren Jahren ausgewiesen worden. dann teilt dir der Beamte an der Passkontrolle mit: Sie dürfen nicht einreisen. Du brauchst auch nicht nach den Gründen zu erfragen, denn die kennt der Polizist am Flughafen nicht, sie sind auch nicht in irgendwelchen Dateien zu finden. Jemand hat es angeordnet. Und du wirst nach Hause geschickt.

Der deutsche Pass in der Tasche schützt dich in der Türkei vor keiner Festnahme, höchstens ermöglicht dir rechtlichen Beistand durch Konsulatsbemate.

Also, etwas mehr Realitätssinn und weniger Naivität.

 

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