Die Todesstrafe

TODESSTRAFE
Erdogan und seine AKP haben derzeit ziemliche Probleme. Probleme mit der „Todesstrafe“.
In den letzten Wochen scheint Erdogan sein größtes Versprechen vor der Wahl „vergessen“ zu haben, und das nicht ohne Grund. Seine Berater konnten ihm anscheinend die sehr einfache Formel beibringen: wenn du die Todesstrafe einführst, kannst du die Milliarden aus Europa vergessen. Die Berater haben auch bestimmt hinzugefügt, wenn Du die Todesstrafe einführst, dann brauchst auch von keinem anderen Staat verlangen, dass die Glen Anhänger an die Türkei ausgeliefert werden.
Ihm hat man auch klar gemacht, du kannst die Todesstrafe nicht rückwirkend einführen, es sei denn, du willst mit allen Staaten auf der Welt abbrechen.
Du hast keine Mehrheit im Parlament, um die Todesstrafe ohne Volksabstimmung einzuführen. Und bei einer Volksabstimmung könnten wir verlieren, zumal die Auslandsstimmen diesmal fehlen werden, da dort nicht abgestimmt werden darf.
Jetzt rudert Erdogan zurück. Nur das ist nicht so einfach. Sein Koalitionspartner, die Grauen Wölfe der MHP, verlangt von ihm die Erfüllung seines öffentlich ausgesprochenen Versprechens: „Wenn das Parlament die Wiedereinführung der Todesstrafe beschließen sollte, werde ich Präsident dem sofort zustimmen.“ 


Jetzt setzen einige in der AKP, die noch viele in der Türkei hängen sehen wollen, auf die oppositionelle CHP, auf die türkischen, nationalistischen „Sozialdemokraten“. Die CHP hat sich mindesten in den letzten 20 Jahren, noch nie dazu geäussert, ob sie für oder gegen die Todesstrafe ist. Nie.
Die CHP schweigt zu diesem Thema seit Jahren, weil sehr viele in ihren Reihen auch für den Tod durch den Strang sind. 

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